Rechtsprechung
| BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen die Auflösung einer politischen Partei
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54
Auszug aus BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58
Schon das nach außen hervortretende Hinarbeiten auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des organisatorischen Zusammenhalts erfüllt den Tatbestand (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441). - BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58
Auszug aus BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58
Schon das nach außen hervortretende Hinarbeiten auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des organisatorischen Zusammenhalts erfüllt den Tatbestand (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441).
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64
Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer …
Er hatte seinen Entschluss, dem Verbotsurteil zuwiderzuhandeln (§ 42 BVerfGG), durch Handlungen betätigt, die nicht nur blosse Vorbereitungen, auch nicht nur den Beginn der Ausführung der Zuwiderhandlung enthielten (vgl. BGH 3 StR 22/58 vom 30. Juli 1958, bei Wagner GA 1960, 240 Nr. 12).